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Stand: 05.11.2015

Pressemitteilung

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister

20181004_Offener_Brief_Stockmann_001© BMG; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert Tariflöhne für ambulante Pflege.

Kaum ein Berufsfeld ist so wichtig wie die Pflege, eine zentrale Frage der Zukunft unseres Landes! Und dennoch werden Tariflöhne bei vielen privaten Anbietern vermieden und seitens der Krankenkassen bei den Caritasverbänden als "nicht wirtschaftlich" kritisiert. In der Pflege fehlen in Deutschland Tausende Arbeitskräfte. Minister Spahn will das Problem endlich u.a. mit höheren Löhnen lösen und die Arbeits-/Rahmenbedingungen verbessern! Große Unterstützung unsererseits, Herr Spahn, und viel Ausdauer in der Durch- und Umsetzung.

"Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege soll endlich ein Ende haben", sagt Spahn. Und die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als "wirtschaftlich angemessen akzeptieren". Dieses Vorgehen wird von uns ausdrücklich gelobt. Die Caritas kämpft seit Jahren für eine angemessene Entlohnung der Pflegekräfte. Unsere Vergütung liegt deutlich höher als die anderer Anbieter. Deshalb hatten wir auch seitens der Kostenträger mit dem "Vorwurf" zu kämpfen, dass wir nicht wirtschaftlich genug seien. Rund 75 - 80 % unserer Ausgaben sind Personalkosten. Das sieht bei vielen privaten Trägern ganz anders aus. Da liegen die Personalkosten deutlich niedriger. Und die Altenpflegekräfte verdienen bei diesen Trägern weniger als die Krankenpflege. Bei uns gibt es in der Berufsgruppe keine Unterschiede. Zum Vergleich: Eine examinierte Pflegekraft verdient bei der Caritas in der Regel je nach Dienstalter zwischen 16 Euro und mehr als 20 Euro pro Stunde - also mehr als der Durchschnittsverdienst von 14,24 Euro in der Altenhilfe und 16,23 Euro in der Krankenhilfe, den die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat.

Die Kassen sind per Gesetz bisher angehalten, Leistungen "wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hat diese Vorschrift dazu geführt, dass unsere Caritas Tariflöhne z.B. als zu hoch abgelehnt werden konnten und nicht vollständig erstattet wurden. Nun will Spahn dies per Gesetz festschreiben, dass Tariflöhne "nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden". Die bisherige Vorschrift zu Lasten der Pflegekräfte und der Träger mit tariflicher Bezahlung ist seit Jahren unverständlich. Ich hoffe, dass z.B. auch der teilweise vernichtende Wettbewerb in der Altenpflege mit oft beschämend niedrigen Löhnen aber hohen Renditen für den Investor so zukünftig verhindert werden kann.

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Das Thema Finanzierung der Pflege und die Zukunftssicherung der Versorgung hatten wir im Kontext unserer Veranstaltung zur Bundestagswahl schon 2013 mit den Bundestagskandidaten aktiv und hartnäckig diskutiert. Schön, dass da jetzt endlich etwas in Bewegung kommt. Dem Minister wünsche ich für diesen guten Vorschlag viel Erfolg bei der Umsetzung. Ich hoffe, dass er sich weiterhin konsequent für die sehr engagierten Pflegekräfte einsetzt. Wertschätzung und Respekt und Anerkennung haben sie für ihre wertvolle Arbeit verdient!

Christian Stockmann, sozialfachlicher Vorstand Caritasverband Arnsberg-Sundern

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