URL: www.caritas-arnsberg.de/organisation/presse/tarifanerkennung-fuer-ambulante-pflegedienste-gefaehrdet-a85ff6a9-e2c1-4a89-8118-82afad12fff3
Stand: 05.11.2015

Pressemitteilung

Tarifanerkennung für ambulante Pflegedienste gefährdet

20181023_CV_Brief_Mitglieder_Bundestag_001

mit großer Sorge verfolgen wir das aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Pflegepersonalstärkungsgesetzes, das zum 01.01.2019 in Kraft treten soll, und wenden uns mit diesem Brief an Sie, als Bundestagsabgeordnete, (siehe auch meinen Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn) mit dem dringenden Appell: Vergessen Sie die ambulante Pflege nicht - auf dem Spiel steht die flächendeckende ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Auch für die ambulanten Pflegedienste braucht es die Anerkennung von Tariflöhnen. Dies kann nur durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden. Es ist die ambulante Pflege, die ein Verbleib in der Häuslichkeit auch dann möglich macht, wenn ein Unterstützungsbedarf gegeben ist.

In einer Zeit, in der leider viele ambulante Pflegedienste Anfragen absagen müssen, braucht es klare Regelungen, die gute Rahmenbedingungen schaffen. Am 29.09.2018 kam nun folgende Pressemeldung: "Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden". Darauf hat sich laut Gesundheitsminister Spahn die Große Koalition geeinigt. Das "Lohndumping" habe ein Ende, kündigte er an. "Die Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als wirtschaftlich angemessen akzeptieren". Groß ist die Verunsicherung jetzt, da bei den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Anhörung des Gesetzesentwurfes die Tarifanerkennung für die häusliche Krankenpflege in keinem Wort mehr erwähnt wird. Bleibt die ambulante Pflege wieder auf der Strecke, frage ich Sie? 

Die Politik hat erkannt, dass die Bezahlung ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Pflegeberufes ist. Soll dies im ambulanten Bereich verweht werden, indem dort Tarife nicht anerkannt werden? Nebenbei bemerkt: die häusliche Krankenpflege macht gerade mal 3% der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Wenn es so kommt, dann wäre die Haltung der Bundesregierung ein Affront gegen alle Menschen, die sich als pflegende Angehörige oder ehrenamtliche Unterstützer dafür einsetzen, dass Menschen mit Hilfebedarf in ihrer Wohnung bleiben können. Die diese ehrenamtlichen Strukturen unterstützende ambulante Pflege wird totgespart. Jahrelang wurde seitens der Politik erklärt, dass man das Anliegen verstehe, dem aber nicht nachkommen könne, weil man dann die Regeln auch für die Krankenhäuser ändern müsse - und das sei unbezahlbar. Nun kommt die Änderung für die Krankenhäuser, aber wo bleiben die ambulanten Dienste? Wer ist der Antreiber dafür, dass die guten Ansätze (siehe oben) jetzt doch wieder auf der Strecke bleiben könnten?

20181023_CV_Brief_Mitglieder_Bundestag_002

Darum der dringende Appel: Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass bei der Tarifanerkennung die ambulante Pflege nicht vergessen wird. Herzlich lade ich Sie zu uns ein, um auch erneut persönlich ins Gespräch zu kommen.

 

Christian Stockmann, sozialfachlicher Vorstand Caritas-Verband Arnsberg-Sundern e.V.

 

Download

20181023_CV_Brief_Mitglieder_Bundestag

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF-Download.