#CaritasÖffnetTüren zur vorgezogenen Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis
Jedes Jahr greift der Deutsche Caritasverband ein wichtiges sozialpolitisches Thema in seinen Jahreskampagnen auf. Die diesjährige Caritas-Jahreskampagne 2025 steht unter dem Motto "Caritas öffnet Türen". Die Kampagne wirbt bundesweit "für einen verlässlichen und zukunftsfähigen Sozialstaat".
In diesem Jahr steht die Jahreskampagne vor allem im Kontext der vorgezogenen Bundestagswahl und setzt mit ihrem Slogan "#CaritasÖffnetTüren" ein deutliches Zeichen für Offenheit, Solidarität, gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine aktive Sozialpolitik. Damit positioniert sich die Caritas für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, gegen parteipolitische Positionen auf Kosten von Minderheiten und gegen eine ausgrenzende nationalvölkische Politik, die auch ein freies Europa abschaffen will.
Der Caritasverband Arnsberg-Sundern beteiligt sich an der bundesweiten Jahreskampagne und traf in dem Zusammenhang in den letzten Tagen die örtlichen Kandidat:innen aus dem Wahlkreis HSK: Friedrich Merz, CDU- und Kanzlerkandidat; Dirk Wiese, SPD-Bundestagskandidat; Sandra Stein Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagskandidatin und Carlo Cronenberg, FDP-Bundestagskandidat. In den Gesprächen hat der Verband die Frage aufgegriffen, wie ein zukunftsfähiger Sozialstaat gestaltet werden kann.
"Im politischen Diskurs mit den Kandidat:innen ergab sich die Möglichkeit, nochmal einen detaillierteren Blick auf die inhaltlichen Standpunkte und politische Prozesse zu bekommen. Für uns ist entscheidend, dass alle vier Vertreter:innen verstanden haben, dass die kommende Legislaturperiode von immenser Bedeutung für den Fortbestand unseres demokratischen Systems ist und ein demensprechendes Handeln erfordert", fassen die Caritas-Berater:innen Denise Göckeler, Daniel Büenfeld und Seher Göktas zusammen
Zu dem persönlichen Austausch mit den Caritas-Fachkolleg:innen haben wir auch Menschen mit Migrationserfahrung und aus Arbeitslosigkeit eingeladen, um die Kandidat*innen mit Menschen in prekären Lebenslagen in den persönlichen Austausch zu bringen.
"Neben dem fachlichen Austausch zu (sozial-)politischen Themen Migration, Bürgergeld, prekäre Beschäftigung bzw. Armutsbekämpfung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bürokratieabbau und Digitalisierung haben wir in den Gesprächen auch die Verrohung der politischen Debattenkultur gerade auch von den politischen Rädern aus angesprochen und unsere Gesprächsgäste zu einer sachlicheren Diskussion im Bundestagswahlkampf aufgerufen", so Christian Stockmann, sozialfachlicher Vorstand des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern.
Ihre politische Ansicht in einem Satz formuliert haben die Kanditat*innen im Anschluss an das jeweilige Gespräch wie folgt zusammengefasst:
Zitat Friedrich Merz: "Illegale Migration muss unterbunden und legale Migration gezielt gesteuert werden. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Die Zuwanderung muss jedoch primär in den Arbeitsmarkt erfolgen und nicht in die sozialen Sicherungssysteme."
Zitat Dirk Wiese: "Menschen in Notsituationen brauchen Unterstützung. Hier sind unsere sozialen Sicherungssysteme als starkes soziales Netz eine wichtige Errungenschaft! Sie unterstützen Alleinerziehende, Bürgerinnen und Bürger mit einer geringen Rente oder Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Diese Menschen brauchen keine zusätzliche Diffamierung in ohnehin schwieriger Lage. Denn jede und jeder kann einmal Hilfe benötigen. Etwaige Missbräuche erfordern eine sachliche Diskussion statt pauschaler Vorwürfe gegenüber allen."
Zitat Sandra Stein: "Wir sind uns einig, dass Politik die Rahmenbedingungen für die Beratungsangebote z.B. zu Arbeit und Migration erhalten und stärken muss. Denn wir gewinnen gemeinsam als Gesellschaft, wenn Integration gelingt, Armut abgebaut und der Zugang zu Bildung verbessert wird."
Zitat Carlo Cronenberg: "Die nächste Bundesregierung muss Korrekturen am Bürgergeld vornehmen und Fehlanreize abschaffen. Deshalb fordern die Freien Demokraten die Verbesserung von Zuverdienst-Regeln, um Arbeit attraktiver zu machen, ebenso, wie die Verbesserung von Betreuungsangeboten. Knappe Ressourcen dürfen nicht länger in aufwendigen Antrags- und Bewilligungsverfahren versickern, sondern müssen verstärkt in Bildungs- und Beratungsangebote investiert werden. Berufliche Erfahrungen und Qualifikationen müssen pragmatisch anerkannt werden, um Zugang zu Arbeit und Integration zu erleichtern. Insgesamt steht liberale Sozialpolitik für die Befähigung der Menschen in schwierigen Lebenslagen statt einer bürokratischen Alimentierung mit der Gießkanne.
Darüber hinaus ist der Sozialstaat nur nachhaltig finanzierbar, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Als Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Bundestagsfraktion bin ich überzeugt: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende mit Entlastung von Bürokratie und verlässlichen und attraktiven Rahmenbedingungen. Denn gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik."
"Aus Sicht des Caritasverbandes wird in der politischen und öffentlichen Diskussion häufig übersehen, dass an vielen Stellen die formalen Rahmenbedingungen und tatsächlichen Voraussetzungen einer besseren Integration von Geflüchteten oder der Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt immer wieder im Wege stehen oder dies sogar verhindern!", so Stockmann.
Letztendlich wird dieser Missstand dann aber oft den betroffenen Personen angelastet. Unser Land ist z.B. strukturell schlecht aufgestellt bei der Anerkennung ausländischer Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse. Es ist in Deutschland eher machbar, einem Flüchtling eine neue Ausbildung zu ermöglichen, als die Anerkennung seiner ausländischen (Hochschul-)Abschlüsse durchzuführen. Es braucht zudem ein halbes Jahr, bevor wir Flüchtlinge in Integrationskurse vermitteln können und Monate, bis ein Mensch mit Migrationshintergrund bei der zuständigen Behörde einen Termin zur Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bekommt!
Es gelingt zu dem viel zu schlecht, dass Alleinerziehende unterstützt werden, so dass sie aus ihren prekären Lebenssituationen herauskommen und arbeiten gehen können. Des Weiteren verhindern politische Entscheidungen immer wieder Kontinuität und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Arbeitsmarkt- oder Integrationsprogrammen. Gut laufende Maßnahmen werden immer wieder unnötigerweise beendet.
"Wir kritisieren deshalb sehr deutlich, dass im Sozialbereich die erforderliche Nachhaltigkeit fehlt und erhebliche bürokratische Hürden aufgebaut wurden, die eine effektive und effiziente Soziale Arbeit nachhaltig erschweren", so Stockmann.
In den Gesprächen haben wir auch festgestellt, dass es mit dem Blick aus dem "politischen Leben" heraus nicht immer gelingt, auf die schwierigen Herausforderungen von Menschen in prekären Lebenssituationen zu schauen und diese dortige Not hautnah nachzuvollziehen. Von daher ist der direkte Austausch letztendlich sehr wertvoll!
Mit den persönlichen Gesprächen wollen wir zudem auch zu einer Entschärfung der politischen Debatte beitragen und zu einem respektvollen und sachlichen Wahlkampf, der nicht auf dem Rücken von Minderheiten und Gruppen am Rande der Gesellschaft ausgetragen wird, auffordern. Bei dieser Wahl geht es eben auch darum, das Erstarken radikaler, autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Deutschland, die zunehmend unsere Freiheit und unsere Werte gefährden, zu verhindern.
"In den Gesprächen betonten alle vier Wahlkreispolitiker*innen, sich ihrer persönlichen Verantwortung in diesem Bundestagswahlkampf bewusst zu sein und plädierten dafür, einen klaren, aber sachlichen Wahlkampf bis zum 23.02.2025 umsetzen zu wollen", so Stockmann.
Aufgrund der prominenten politischen Kandidaturen hat unser Wahlkreis dieses Mal eine besondere Bedeutung und Gestaltungsmacht für die gesamte Bundesrepublik! Dies sollten die politischen Kontrahenten auch nutzen!