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Stand: 19.09.2019

Pressemitteilung

Angedrohte Abmahnungen wegen selbstgenähter Mund-Nasen-Masken irritieren ehrenamtliche und soziale Initiativen

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Es gibt mittlerweile viele ehrenamtliche Initiativen bundesweit, die einen "Mundschutz" nach entsprechender Anleitung nähen. Auch die Region in Arnsberg und Umgebung profitiert von diesen ehrenamtlichen Unterstützungen. Jedoch darf für diese Benefit-Aktionen der Begriff "Mundschutz" nicht verwendet werden. Es gibt offensichtlich eine Abmahnwelle mit Androhung von Strafen aufgrund des formaljuristisch unzutreffenden Begriffs "Mundschutz", statt "Mund-Nasen-Maske". Auf diese Gefahr wird seitens einer Rechtsanwaltskanzlei hingewiesen.

In medizinischer Hinsicht leisten diese selbsterstellten Masken nämlich keinen medizinisch überzeugenden Übertragungsschutz. Werden selbsterstellte Masken aber mit Bezeichnungen "Mundschutz" angeboten, die dadurch eine Schutzwirkung implizieren, erfolgt in rechtlicher Hinsicht eine Widmung als Medizinprodukt. Folgen können nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern auch Straf- und Bußgeldverfahren sein.

Der sozialfachliche Vorstand des Caritasverbandes Arnsberg-Sundern hat davon gehört und ist mehr als irritiert. "Ärgerlich finde ich, dass diese Androhung einer Abmahnung, die aktuell durch das Internet geistert, auch die ehrenamtlich Engagierten einschüchtert. Das brauchen wir in der aktuell sehr herausfordernden Zeit nicht. Ich finde diese Situation richtig grotesk!" so Christian Stockmann. "Vermutlich dient es eher der Eindämmung von schwarzen Schafen im gewerblichen Bereich, die aus der Krise ihren Profit ziehen wollen."

"Natürlich werden durch die Ehrenamtlichen keine Atemschutzmasken nach Medizinproduktegesetz hergestellt. Dies behaupten auch nicht die ehrenamtlich Engagierten. Schade, dass derzeit so eine Unruhe geschürt wird", bringt Jutta Schlinkmann-Weber, Caritas-Koordination, ihre Sorge auf den Punkt.

Dieser selbsthergestellte Schutz kann aber dennoch gerade im Privatbereich und mangels vorhandener Ausstattung sehr hilfreich sein. Diese Masken sind deshalb eine tolle und nachhaltige Variante, um sich und seine Mitmenschen im privaten Umfeld oder im Öffentlichen Raum beim Einkaufen etc. besser zu schützen, besser als ohne jegliche Maske. Zumal gerade aktuell auch politisch über die Nutzung im öffentlichen Raum von Mundschutzmasken gesprochen wird und der Nachschub an seine Grenzen stößt.

"Laut unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel befinden wir uns in einer noch nie so herausfordernden Zeit wie nach dem zweiten Weltkrieg. Von daher ist diese unnötige Einschüchterung der Ehrenamtlichen und der sozialen Projekte völlig inakzeptabel und überflüssig", sind sich Schlinkmann-Weber und Stockmann einig.

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